Herr Rudolph bezeichnet die Unterdeckung der Zuschüsse zur GKV für Bürgergeldempfänger als gerecht, da das dem Solidaritätsprinzip der GKV entsprechen würde. Ist dies die offizielle SPD-Haltung?
Mein Kollege Thorsten Rudolph hat das sehr gut formuliert. Dem möchte ich nichts hinzufügen.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Die SPD wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass die Menschen, die uns und die Demokratie unterstützt haben, in Sicherheit sind. Der Antrag der Grünen bildet den bestehenden Aufnahmeprozess daher nicht korrekt ab, weshalb wir ihm inhaltlich nicht zustimmen konnten.
Nach aktueller Auskunft der DRV besteht kein Anlass für eine Rückerstattung.
Die Pension war ursprünglich als eine Art Ausgleich für das Beamtendasein gedacht, da Beamte in der Regel weniger verdienen als Beschäftigte in der Privatwirtschaft und unparteiisch für den Staat. Allerdings rechtfertigt das nicht den großen Unterschied zwischen Rente und Pension.
vielen Dank für deinen Lösungsvorschlag, jedoch besteht laut der DRV derzeit gar kein Grund für eine Rückerstattung.