Herr Rudolph bezeichnet die Unterdeckung der Zuschüsse zur GKV für Bürgergeldempfänger als gerecht, da das dem Solidaritätsprinzip der GKV entsprechen würde. Ist dies die offizielle SPD-Haltung?

Wir gehen davon aus, dass der mit Zweidrittel-Mehrheit gemachte Vorschlag des Richterwahlausschusses umgesetzt wird.

Die SPD-Fraktion hält an Dr. Brosius-Gersdorf als kompetente Kandidatin mit ihrem hohen Renommee in Fachkreisen für das Bundesverfassungsgericht fest.

Die SPD hat immer für eine Bürgerversicherung gekämpft. In diesem Rahmen wollen wir mit einer Reform des Beitragsrechts auch die Doppelverbeitragung abschaffen.

Wir haben das Solidarprinzip zur tragenden Säule der gesetzlichen Krankenversicherung gemacht.