Herr Rudolph bezeichnet die Unterdeckung der Zuschüsse zur GKV für Bürgergeldempfänger als gerecht, da das dem Solidaritätsprinzip der GKV entsprechen würde. Ist dies die offizielle SPD-Haltung?

Ich befürworte die Prüfung eines Antrages zum Verbot der AfD. Das würde auch zum Ausschluss aus dem Bundestag führen.

Wir gehen davon aus, dass der mit Zweidrittel-Mehrheit gemachte Vorschlag des Richterwahlausschusses umgesetzt wird.

Die SPD-Fraktion hält an Dr. Brosius-Gersdorf als kompetente Kandidatin mit ihrem hohen Renommee in Fachkreisen für das Bundesverfassungsgericht fest.

Die Gesundheitsschäden durch das Rauchen und seine Folgen belasten unser Gesundheitswesen finanziell in einem sehr hohen Maße.