Herr Rudolph bezeichnet die Unterdeckung der Zuschüsse zur GKV für Bürgergeldempfänger als gerecht, da das dem Solidaritätsprinzip der GKV entsprechen würde. Ist dies die offizielle SPD-Haltung?

Die SPD wird darauf achten, dass niemand, der aus medizinischen Gründen auf Cannabis-Produkte angewiesen ist, benachteiligt wird.

Ich gehe davon aus, dass die Vorschläge der EU in dieser Form im Bundestag keine Mehrheit finden werden.

Im Gesetzentwurf soll der unter Kindern und Jugendlichen zunehmende Missbrauch von Lachgas als Partydroge und die Verwendung von K.O.-Tropfen eingedämmt werden.

Der Pflegeversicherungsbeitragssatz wurde rückwirkend zum 1. Januar 2025 um 0,2 Prozentpunkte angehoben und für alle pauschal im Juli nacherhoben.