(...) DIE LINKE sagt weiterhin: Die Sanktionen bei Hartz IV müssen abgeschafft werden. Es ist unsäglich, dass die Bundesregierung die Mittel für Arbeitsmarktpolitik radikal kürzt, ihre Beteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung streicht und die daraus resultierenden Probleme über ein zunehmend gnadenloses Sanktionsregime auf die Erwerbslosen abgewälzt werden. (...)
(...) Ich stehe Sanktionen kritisch gegenüber. (...) Wir wollen die Sanktionen verfassungsfest ausgestalten. (...) Darüber hinaus hat sich die SPD zum Ziel gesetzt, in den kommenden Jahren kontinuierlich mehr in Bildung zu investieren. (...)
(...) Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger sind zum Beispiel dann angemessen, wenn diese eine zumutbare Arbeit ohne einen wichtigen Grund ablehnen. (...) Der ausgeprägte Föderalismus im Bildungssystem hat eine lange Tradition. (...)
(...) In meiner Antwort an Herrn Stock vom 11. November 2013 habe ich die Vorzüge eines Generationenvertrags und eines umlagefinanzierten Rentensystems dargestellt. Aus den dargelegten Gründen habe ich mich klar gegen eine vollständige Umstellung auf ein rein kapitalgedecktes Rentensystem. (...)
