Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Tim Klüssendorf
SPD
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Frage von Jenny B. •

Was ist aus der Idee einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe für Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens geworden?

Sehr geehrter Herr Klüssendorf,

die SPD hat auf ihrem Parteitag beschlossen, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens einzusetzen und dafür eine Arbeitsgruppe einsetzen zu wollen.

Wie weit ist diese in der Umsetzung? Wird es eine AG überhaupt geben?

Freundliche Grüße

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