Was ist aus der Idee einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe für Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens geworden?
Sehr geehrter Herr Klüssendorf,
die SPD hat auf ihrem Parteitag beschlossen, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens einzusetzen und dafür eine Arbeitsgruppe einsetzen zu wollen.
Wie weit ist diese in der Umsetzung? Wird es eine AG überhaupt geben?
Freundliche Grüße
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Als SPD sind wir nach wie vor von der Richtigkeit dieser Arbeitsgruppe überzeugt. Da wir in einer Koalition mit der Union regieren, sind wir auch in dieser Sache auf die Union angewiesen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass so schnell wie möglich Maßnahmen zur Vorbereitung eines AfD-Verbots eingeleitet werden.
Ich wünsche Ihnen alles Gute!
Beste Grüße
Tim Klüssendorf
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Als SPD-Fraktion stehen wir weiterhin klar hinter Frau Brosius-Gersdorf.
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