Setzen Sie sich gegen die bundesweite Einführung der Überwachungssoftware Palantir ein?
Sehr geehrter Herr Rudolf,
Unter dem Deckmantel der Sicherheitspolitik treibt die Bundesregierung derzeit in zahlreichen Bereichen eine Ausweitung der staatlichen Überwachung voran. Vorhaben wie KI-Gesichtserkennung bei Videoüberwachung, Chatkontrolle und ein Zentralregister für psychisch kranke Menschen geben einen Vorgeschmack darauf, welche Daten in Zukunft in die Hände von Palantir geraten könnten.
Wie mit Hilfe von Palantir ein demokratischer Rechtsstaat in einen Überwachungsstaat verwandelt werden kann, sehen wir gerade in den USA. Dort nutzt die ultrarechte Trump-Regierung die Software bereits, um Migrant*innen aufzuspüren, zu deportieren und den autoritären Umbau des Staates voranzutreiben.
Bekommt Palantir vollständigen Zugriff auf die Datenbank der deutschen Polizei, kann zudem niemand ausschließen, dass die Daten an US-Geheimdienste weitergegeben werden.
Die Pläne von Innenminister Dobrindt gefährden daher die Grundrechte der deutschen Bürger.
Sehr geehrte Frau F.,
ich lehne den bundesweiten Einsatz der Palantir-Software ab. Für mich steht fest: Sicherheitsbehörden brauchen moderne Mittel, aber keine Abhängigkeit von einem US-Konzern, dessen Gründer weltweit demokratiefeindliche Positionen unterstützt und fördert. Ich finde es sehr wichtig, dass auch der Koalitionsvertrag ausdrücklich verlangt, dass bei KI-gestützten Analyseverfahren verfassungsrechtliche Vorgaben und unsere digitale Souveränität umfassend gewahrt bleiben müssen. Und ich bin sehr froh, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erklärt hat, dass unsere Ermittlungsbehörden zwar über zeitgemäße Instrumente verfügen müssen, um schwere Straftaten aufzuklären und Gefahren abwehren zu können, dass dabei aber nur solche Mittel genutzt werden dürfen, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sind. Dem schließe ich mich ausdrücklich an.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Rudolph
Weitere Fragen an Thorsten Rudolph
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Der Verwaltungsrat der BImA hat zur Beschleunigung der Sanierungen im Herbst 2024 ein „Sofortprogramm Leerstandsabbau“ beschlossen.