Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lothar Riebsamen
Antwort von Lothar Riebsamen
CDU
• 28.11.2013

(...) Die Rentenpolitik zählte zu den umstrittensten Kapiteln der Verhandlungen: Die Rente für Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, wird ab Mitte 2014 angehoben – wie von der Union versprochen. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, statt wie bisher ein Jahr nun zwei Jahre Erziehungszeit bei der Rente anzurechnen. (...)

Portrait von Alexander Radwan
Antwort von Alexander Radwan
CSU
• 29.11.2013

(...) vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch vom 16. November 2013, in der Sie die Behandlung von Minderjährigen durch einzelne Jobcenter kritisieren. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 04.12.2013

(...) Darüber hinaus haben wir in der Koalitionsvereinbarung mehr Mittel für Arbeitsmarktpolitik vorgesehen. Auch stehen wegen der geringeren Zahl an Aufstockern künftig mehr Mittel pro Arbeitsuchenden zur Verfügung. (...)

Portrait von Dorothee Bär
Antwort von Dorothee Bär
CSU
• 18.11.2013

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Hinsichtlich der Handlungsweise einiger Jobcenter stellt sich tatsächlich die Frage, ob die Vorgehensweise gegenüber den Kindern von ALG II-Empfängern beziehungsweise "Aufstockern" sinnvoll ist. Dabei geht es mir nicht darum, dass Kinder aus diesen Familien Unterstützungsangebote erhalten. (...)

Portrait von Nicole Gohlke
Antwort von Nicole Gohlke
Die Linke
• 13.01.2014

(...) die Tatsache, dass Kinder von Hartz IV EmpfängerInnen unter Druck gesetzt werden, ist leider kein neues Phänomen, sondern es gehört seit Jahren zur gängigen Praxis des Hartz IV Systems, Leistungsberechtigte zu entrechten und entwürdigen. Von der Schwächung der Rechtsposition ("jede Arbeit ist zumutbar"; keine aufschiebende Wirkung von Widersprüchen; Schnüffelpraxis zur Überprüfung möglicher "Bedarfsgemeinschaften" etc.) über aufgenötigte "Eingliederungsvereinbarungen" und sinnlose Maßnahmen bis zum allgegenwärtigen Damoklesschwert der Sanktion reicht die Erniedrigung der Leistungsberechtigten. (...)

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