Herr Plum, wann setzt sich die Bundesregierung endlich ernsthaft und nachdrücklich gegen die menschenverachtende Vorgehensweise Israels in Gaza ein?

Die neue Bundesregierung setzt sich kontinuierlich für eine Verbesserung der humanitären Lage und einen unmittelbaren Waffenstillstand im Gazastreifen ein. Sie tut dies sowohl öffentlich als auch in stetigen, direkten und zum Teil vertraulichen Gesprächen mit der israelischen Regierung.

Angesichts der erschütternden Nachrichten und Bilder, die uns aus dem Gazastreifen erreichen, ist das gut und wichtig. Die katastrophale humanitäre Lage vor Ort ist besorgniserregend und macht auch mich zutiefst betroffen. Die israelische Regierung muss einen ungehinderten Zugang der Menschen im Gazastreifen zu humanitärer Hilfe gewährleisten. Das hat auch die neue Bundesregierung wiederholt deutlich gemacht.

Am vergangenen Freitag hat Deutschland beispielsweise in einer gemeinsamen Erklärung mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich (den sog. E3) gefordert, die humanitäre Katastrophe in Gaza, deren Zeugen wir aktuell werden, müsse ein sofortiges Ende finden. Den grundlegendsten Bedürfnissen der Zivilbevölkerung, darunter Zugang zu Wasser und Lebensmitteln, müsse ohne weitere Verzögerung Rechnung getragen werden. Es sei nicht hinnehmbar, der Zivilbevölkerung lebensnotwendige humanitäre Hilfe vorzuenthalten.

Die E3 haben daher in ihrer Erklärung die israelische Regierung dazu aufgerufen, Beschränkungen hinsichtlich der Hilfsflüsse umgehend aufzuheben und den Vereinten Nationen und humanitären Nichtregierungsorganisationen dringend zu ermöglichen, ihre Arbeit zu tun, um gegen den Hunger vorzugehen. Israel müsse seinen Verpflichtungen im Rahmen des humanitären Völkerrechts nachkommen. Die E3 sind entschlossen, mit unseren internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um einen konkreten und glaubwürdigen Plan für die nächste Phase in Gaza auszuarbeiten, der die Einsetzung einer Übergangsregierung sowie Sicherheitsvorkehrungen beinhaltet und die Bereitstellung von humanitärer Hilfe in großem Maße gewährleistet.

Am vergangenen Wochenende hat Bundeskanzler Friedrich Merz zudem in einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Druck auf Israel weiter erhöht und ihn in deutlichen Worten aufgefordert, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um umgehend einen Waffenstillstand zu erreichen und der hungernden Zivilbevölkerung in Gaza die dringend notwendige humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Diese müsse die Zivilbevölkerung schnell, sicher und im gebotenen Umfang erreichen.

Auch als Folge dieses Telefonats lässt Israel mittlerweile wieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu. Seit Sonntag umfassten diese offenbar rund 500 LKW. Zudem hat das israelische Militär Abwürfe von Hilfsgütern aus der Luft wiederaufgenommen. Soweit bekannt, reichen diese Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Gazastreifen jedoch weiterhin nicht aus.

Die Bundesregierung wird daher in den kommenden Tagen in Absprache mit europäischen Partnern und den USA über weitere Schritte zur Verbesserung der Lage entscheiden. Dazu gehört auch der Start einer Luftbrücke, die Deutschland gemeinsam mit Jordanien spätestens zum Wochenende einrichten wird, um die Bevölkerung im Gazastreifen – wenn auch nur in kleinem Maße – mit dringend benötigten Hilfsgütern, wie Lebensmittel und medizinische Güter, zu versorgen.

Darüber hinaus schließt die Bundesregierung auch andere Maßnahmen wie die Suspendierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel nicht aus, um ggf. den wirtschaftlichen und politischen Druck auf Israel weiter zu erhöhen, sollte sich die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen nicht verbessern.