Sollte nicht statt dem „Rentner-Soli“ lieber der vom Betriebsrentner gezahlte Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung abgeschafft werden, damit Rentner genug Betriebsrente bekommen?

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement.

Auch ich stehe dem sogenannten Boomer-Soli skeptisch gegenüber. Denn hinsichtlich einer potenziellen Umsetzung treten hinlänglich verfassungsrechtliche Bedenken auf. Zudem würde dieser Mechanismus zwar eine Umverteilung innerhalb einer Generation bedeuten, wir müssen die gesetzliche Rentenversicherung jedoch langfristig stärken. Wie dies gelingen kann, müssen wir als Gesellschaft diskutieren und ich heiße neue Vorschläge und Ideen dazu grundsätzlich erstmal willkommen. 

Mit Blick auf Ihren Vorschlag möchte ich Ihnen gerne erläutern, warum er aus meiner Sicht nicht dazu geeignet ist, eine stabile Rente zu fördern: Zunächst bezieht lediglich ein Teil der Rentner:innen eine Betriebsrente. Für die Bezieher:innen einer Betriebsrente gilt zudem ein Freibetrag, auf den keine Krankenversicherungsbeiträge erhoben werden.  Niedrigere Betriebsrenten, wie sie vor allem von Frauen bezogen werden, fallen oft komplett unter den Freibetrag und es werden keine Krankenversicherungsbeiträge fällig. 

Des Weiteren haben beispielsweise Menschen, die in Kleinbetrieben arbeiten, Menschen mit geringen Löhnen, befristet angestellte Menschen oder nicht-tariflich Beschäftigte oftmals nicht die Möglichkeit, eine betriebliche Altersvorsorge zu erhalten. Für diese Menschen, die in Folge häufig auch nur eine geringe Rente haben, würde ein reduzierter Krankenkassenbeitrag bei der Betriebsrente ebenfalls keine Entlastung bringen.

Nicht zuletzt wäre auch für Menschen, die eine Betriebsrente oberhalb des Freibetrages beziehen, eine Entlastung um den Arbeitgeber-Anteil nur sehr begrenzt im Geldbeutel spürbar.

Klar bleibt jedoch, dass es Reformen braucht, um auch in Zukunft eine generationsgerechte und zukunftsfeste Altersvorsorge in unserer Gesellschaft zu haben. Aus diesem Grund blicke ich mit Spannung auf den Prozess der vereinbarten Rentenkommission zur zukunftsfesten Reform unseres Rentensystems. Als SPD haben wir in diesem Prozess mit der Einbeziehung von Selbstständigen und Beamt:innen in die Gesetzliche Rente bereits einen ersten Vorschlag öffentlich gemacht und ich freue mich auf alle weiteren Vorschläge in diesem Prozess.

Aus meiner Sicht zeigt sich in dieser Debatte schnell, dass es keine einfachen Lösungen geben kann, um die Altersvorsorge zukunftsfest und sozial gerecht aufzustellen. Richtig bleibt, dass die beste Vorsorge vor Altersarmut gute Löhne, sozialversicherungspflichtige Jobs und die Vermeidung von Erwerbslosigkeit schon vor Renteneintritt sind. Gleichzeitig bin ich der Überzeugung, dass in der Zukunft hohe Einkommen und Vermögen stärker für die Finanzierung einer sozial gerechten Altersvorsorge miteinbezogen werden sollten. Wie sich dies genau ausgestalten lässt, wird der weitere Prozess aufzeigen.

Abschließend möchte ich mich nochmal für Ihre Nachricht bedanken. Mir liegt der Austausch mit den Menschen sehr am Herzen und ich betrachte diesen als Bereicherung für meine parlamentarische Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Annika Klose