Sehr geehrter Herr Seiz,
(...) sogar für automatische Aufstockungen auch im Sinne der Inflationsrate eingetreten, hatten damit aber bislang keine Chance. Wir werden aber weiter für einen höheren Steuerfreibetrag und auch für eine neue Aufstockungsgrenze bei der Pfändungsgrenze streiten. Ich kann nicht einschätzen, wann dies je erfolgreich sein wird. (...)
Sehr geehrter Herr Hommel,
(...) Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 23. Juli 2014 in drei Urteilen entschieden, dass haushaltsangehörigen leistungsberechtigten Personen, die weder einen Einpersonenhaushalt führen noch gemeinsam mit einem Partner einen Paarhaushalt führen, anders als bislang von den Trägern der Sozialhilfe bewilligt und von der Mehrheit der Sozialgerichte entschieden, nicht die Regelbedarfsstufe 3, sondern die Regelbedarfsstufe 1 zustehe. (...)
(...) Ich bin sehr froh über dieses Urteil, denn es macht eine zentrale Ungleichbehandlung sichtbar: Es kann nicht sein, dass voll erwerbsgeminderte Erwachsene über 25 Jahre, die Leistungen nach dem SGB XII beziehen, pauschal weniger Geld erhalten, als erwerbsfähige Erwachsene über 25 Jahre. In dieser Zuordnung spiegelt sich das Vorurteil, eine Erwerbsunfähigkeit habe zur Folge, dass man auch keinen eigenen Haushalt führen könne. (...)
