Antwort 30.06.2025 von Rüdiger Lucassen AfD
Die Mitgliedschaft in der NATO liegt im deutschen und europäischen Interesse und steht nicht im Widerspruch zu unserer scharfen Kritik an der EU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.11.2025 von Johannes Kraft CDU
Daher besteht derzeit keine rechtliche Grundlage für die Anordnung weiterer Geschwindigkeitsbeschränkungen über die bestehende Tempo-30-Regelung hinaus.
Antwort 24.06.2025 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beamtinnen und Beamte
Antwort 16.09.2025 von Alexander Throm CDU
Das Bundesministerium des Innern (BMI) beabsichtigt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 6. April 2025 auf die Bundesbesoldung und -versorgung.
Antwort ausstehend von Tobias Utter CDU
Antwort 30.06.2025 von Dirk Bamberger CDU
Ja, das Thema wird auch innerhalb der CDU diskutiert. Ich persönlich sehe ein Verbotsverfahren gegen die AfD sehr skeptisch.