Warum Tempo 50 auch im Bereich von Kitas und Schulen?
Sehr geehrter Herr Kraft,
auf der Saarstraße und 31 weiteren Straßen Berlins soll bald wieder Tempo 50 statt 30 gelten [1]. Die CDU und Sie als verkehrspolitischer Sprecher haben sich dafür stark gemacht, u.a. auf Facebook am 9.01.24. Damals hatten Sie versprochen: "Natürlich bleibt Tempo 30 aber dort bestehen, wo es der Sicherheit dient, wie im Bereich von Schulen und Kitas." [2]
An der Saarstraße haben wir eine Großpflegestelle, die Kita Fregestraße und die Fläming-Grundschule. Für die Schulkinder gibt es eine Fußgängerampel, aber auf Höhe der Fregestraße nichts dergleichen. Trotzdem müssen Kinder die vierspurige Straße mit ca. 14.000 Kfz/Tag überqueren, demnächst bei Tempo 50. Halten Sie das wirklich für eine gute Idee? Was sagen Sie Eltern, die sich auf Ihr Versprechen verlassen haben?
[1] https://tinyurl.com/222bx2ht
[2] https://tinyurl.com/5n7xj7yw
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre weitere Anfrage.
Die Fregestraße ist eine Straße des sogenannten Nebennetzes und liegt innerhalb einer Tempo-30-Zone. Für Straßen dieses Typs ist der Bezirk zuständig.
In der Saarstraße wiederum gibt es in der Nähe der Fregestraße eine Kindertagespflegestelle. Diese ist jedoch nicht mit einer Kindertagesstätte im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gleichzusetzen. Die Anordnung von zusätzlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen kann gemäß § 45 StVO nur auf Basis der dort genannten Anordnungsgründe erfolgen.
Die angeführte Tagespflege unterscheidet sich wesentlich von einer Kindertagesstätte, sowohl in der Zahl der betreuten Kinder als auch in der Art und Weise der Betreuung. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass eine Tagespflegestelle nicht mit einer Kindertagesstätte gleichgesetzt werden kann, weil dort deutlich weniger Kinder betreut werden (§ 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO).
Daher besteht derzeit keine rechtliche Grundlage für die Anordnung weiterer Geschwindigkeitsbeschränkungen über die bestehende Tempo-30-Regelung hinaus.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Kraft.
Weitere Fragen an Johannes Kraft
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