Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Werner B. • 23.12.2025
Was halten Sie davon, dass das Ministerium von Katharina Reiche annähernd € 300.000 an Staatsmittel an das Unternehmen des Lebensgefährten der Ministerin, Karl-Theodor zu Guttenberg gezahlt hat?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 23.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Das Bundeswirtschaftsministerium selbst hat bereits darauf hingewiesen, dass das in Rede stehende Förderprogramm nicht vom Ministerium selbst verwaltet wird, sondern von externen Projektträgern

Frage von Dimitri G. • 23.12.2025
Welche politische bzw wirtschaftliche Lage macht es nötig, dass die CDU die Lockerung für den Kündigungsschutz fordert? Ist dies konform mit der sozialen Marktwirtschaft oder christliches Menschenbild
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 23.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Wir haben jetzt das sechste Jahr in Folge eine stagnierende Volkswirtschaft - offensichtlich stottert der Wachstumsmotor gewaltig

Frage von Engelbert Manfred M. • 23.12.2025
Ist Ihnen bewusst, dass die Firma Rheinmetall tief in das System der Nazizeit verwickelt war und davon profitiert hat?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 23.12.2025 von Henri Schmidt CDU

Rheinmetall trug NS-Verantwortung und profitiert heute von Aufrüstung. Als Abgeordneter braucht es kritische Distanz, Aufarbeitung und Fragen.

Frage von Birgit S. • 23.12.2025
Sehr geehrter Herr Günther, als gäbe es noch nicht genug Steuern, wollen Sie noch eine einführen: die Zuckersteuer. Wie sehen Ihre Vorschläge aus, die Bürger als Gegeninitiative auch mal zu entlasten?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Frage von Mark W. • 23.12.2025
Sind die Begründungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Eilanträgen gegen die verfassungsändernde Selbstermächtigung des alten Bundestages unvollständig?
Portrait von Christoph Grimm
Antwort ausstehend von Christoph Grimm AfD
Frage von Felix H. • 23.12.2025
Wann rechnen Sie mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 52-53 JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD? Sollten sich Betroffene an EU-Organe wenden?
Portrait von Erik Marquardt
Antwort ausstehend von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN