Warum setzt die brandenburg. Landesregierung ihre eigenen Gesetze nicht durch und warum darf im Osten durch das bundesdeutsche Berggesetz ungebremst Kies gefördert werden (Mühlberger Region!)?
Sehr geehrte Frau Schulze,
die SPD macht in Brandenburg seit der Wende 1989 ununterbrochen Politik in Verantwortung. Leider hat diese Politik massive negative Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse im Land. Während im Speckgürtel die Annehmlichkeiten wachsen, verkommen hier bei uns in der Kiesregion die Straßen, werden die Menschen krank durch Lärm und massive Zerstörung der Natur durch ungebremsten Kiesabbau. Dies ist im Osten möglich durch die Unterschiedlichkeit des bundesdeutschen Bergesetzes! Kein Politiker nimmt sich der Probleme an, nicht mal die eigenen Gesetze werden durchgesetzt, hier die Abstufung von Straßen gem. §7 (2) Brb. Straßengesetz. Warum sollen die Bürger noch Grundsteuer zahlen, wenn die Regierung nicht mal ihre eigenen Gesetze einhält bzw. durchsetzt? Die Abstufungen werden nur durch Freiwillgkeit der Kommunen erzielt. Solange die Abstufungen nicht vollzogen sind erfolgt auch keine Sanierung der maroden Straßen. Das ist alles inakzeptabel und sorgt für Unmut!
Weitere Fragen an Svenja Schulze
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