Welche Kenntnis hatten Sie als Kanzleramtsminister von Reiches und Wetzels US-Gesprächen zur Methanverordnung, und welche Rolle spielte Ihr Haus bei der deutschen Position? Antwort für Glaubwürdigkeit
Laut Table.Media und FragDenStaat führten Wirtschaftsministerin Reiche (CDU)und Staatssekretär Wetzel Gespräche mit US-Energiekonzernen bzw. Interessenvertretern, die die EU-Methanvorgaben ablehnen. Zum damaligen Zeitpunkt waren Sie Chef des Bundeskanzleramtes und damit in einer zentralen Position für die Koordinierung der Regierungsarbeit.
Ihre bisherige Antwort, Sie wollten sich nicht an „Spekulationen zu internen Vorgängen“ beteiligen, lässt wesentliche Fragen offen. Es geht nicht um vertrauliche Gesprächsdetails, sondern um Verantwortung und nachvollziehbare Entscheidungswege.
Waren Sie über diese Gespräche & Inhalte informiert?
Unterstützen Sie eine Verschiebung oder weitere Abschwächung der Methanverordnung – und mit welcher Begründung?
Wie gewährleisten Sie Transparenz und eine ausgewogene Berücksichtigung von Wirtschafts-, Klima- und Gemeinwohlinteressen?
Glaubwürdigkeit erfordert konkrete Antworten, überprüfbare Schritte & klare Zuständigkeiten statt allgemeiner Floskeln!
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Marvin Schulz hat ausdrücklich erklärt, dass er keine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebt. Ansonsten habe ich meiner ersten Antwort nichts hinzuzufügen
Unabhängig davon bin ich der Überzeugung, dass sich SPD und Grüne den Maßstäben stellen sollten, die sie anderen anlegen.
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Verhinderungspflege als eigenständige Leistung entfallen, die Ersatzpflege jedoch über neue Leistungsbudgets weiterhin möglich sein.
Für ein Parteiausschlussverfahren gelten klare rechtliche Voraussetzungen. Ein entsprechender Sachverhalt ist mir im Fall meines geschätzten Kollegen Marvin Schulz nicht bekannt.