Die konkreten Maßnahmen zur Migrationswende, etwa die Änderung des Aufenthaltsgesetztes und des Familiennachzugs finden Sie im Detail hier erläutert:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/migration-dobrindt/migration-dobrindt-schwerpunkt.html
Kommunen stärken, Recht durchsetzen, Fehlanreize beenden – für Ordnung und Verlässlichkeit im Land.
In dem Beschluss des BGH vom 10.12.2025 (StB 60/25) finde ich keine Stelle, die den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als Verantwortlichen benennt oder hierfür konkrete Beweise anführt.
Die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit eines Staates hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Dazu gehören auch Fragen der Energieversorgung und der Resilienz kritischer Infrastrukturen.
Steuererhöhungen jedweder Art würden das Gegenteil von dem bewirken, was wir brauchen, um unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen