Stimmen Sie der Kürzung des Elterngeldes und drei Pflichtmonaten zu?
Sehr geehrter Herr Rainer,
Bundesfamilienministerin Karin Prien plant, die Bezugsdauer des Elterngeldes von 14 auf 12 Monate zu verkürzen und drei Partnermonate vorzuschreiben.
Dadurch erhält der hauptsächlich betreuende Elternteil höchstens neun Monate Elterngeld. Für viele Familien entstehen so eine finanzielle Lücke und Probleme einen Kita-Platz zu finden. Zudem benachteiligt es stillende Mütter.
Die Erhöhung des Mindestbetrags von 300 auf 330 Euro ist kein Inflationsausgleich: 14 Monate zu 300 Euro ergeben 4.200 Euro, zwölf Monate zu 330 Euro nur 3.960 Euro. Familien erhalten insgesamt weniger Geld.
Eine solche Reform erhöht das Armutsrisiko von Familien ausgerechnet in einem Staat, der sich mehr Kinder wünscht.
Werden Sie einer Verkürzung der Elterngeldbezugsdauer zustimmen und sich dafür einsetzen, dass die bisherigen 14 Monate erhalten bleiben und das Elterngeld an die Inflation angepasst wird?
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann gut nachvollziehen, dass die derzeit diskutierten Änderungen beim Elterngeld viele Familien verunsichern. Das Elterngeld ist eine zentrale familienpolitische Leistung. Es gibt Eltern in den ersten Lebensmonaten ihres Kindes den notwendigen finanziellen Spielraum und ermöglicht es ihnen, sich intensiv um ihr Kind zu kümmern. Gleichzeitig trägt es dazu bei, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren.
Richtig ist, dass angesichts der angespannten Haushaltslage Einsparungen notwendig sind. Diese werden jedoch den gesamten Bundeshaushalt betreffen und nicht allein den Familienbereich. Derzeit liegt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums vor, der nun im weiteren Gesetzgebungsverfahren beraten wird.
Für mich ist dabei entscheidend, dass das Elterngeld auch künftig eine verlässliche Unterstützung für Familien bleibt. Es sollte die ersten zwölf Lebensmonate eines Kindes bis zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zuverlässig absichern und Familien weiterhin möglichst viel Wahlfreiheit bei der Gestaltung ihres Familienlebens lassen. Gerade unterschiedliche familiäre Lebenssituationen und Betreuungsmodelle müssen berücksichtigt werden. Insbesondere während der Stillzeit halte ich es für wichtig, dass Mütter nicht durch gesetzliche Vorgaben in eine bestimmte Entscheidung gedrängt werden.
Ihre Frage, ob ich einer Verkürzung der Bezugsdauer und verpflichtenden Partnermonaten zustimmen werde, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beantworten. Zunächst werden die konkreten Vorschläge im parlamentarischen Verfahren sorgfältig geprüft und beraten. Dabei wird für mich maßgeblich sein, ob die Reform den Bedürfnissen von Familien gerecht wird und die notwendige Flexibilität erhält.
Mein Ziel ist es, dass das Elterngeld auch künftig eine wirksame und attraktive Familienleistung bleibt, die Eltern die Freiheit lässt, die Betreuung ihrer Kinder entsprechend ihrer persönlichen Lebenssituation selbst zu gestalten.
Freundliche Grüße
Alois Rainer
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