Der öffentliche Raum ist ein wertvolles und knappes Gut. Weniger Autos, mehr Mobilität durch gute ÖPNV-Angebote, Sharing-Konzepte und vernetzte Lösungen bringen mehr Lebensqualität und Sicherheit beim Erleben und Aufhalten im öffentlichen Raum.
ich werde mich bemühen, alle Fragen, die hier an mich gerichtet werden, zu beantworten
Ein generelles Tempolimit ist dagegen reine Symbolpolitik. Jeder kann selbst entscheiden, wie schnell er oder sie fahren und dabei Treibstoff einsparen möchte.
Daher muss die Politik Parkverbote gut abwägen; es ist jedenfalls nicht mein Ziel als Politiker, alle parkenden Autos verschwinden zu lassen.
Der Bundesgesundheitsminister möchte noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorlegen.