Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Herbert D. • 01.12.2025
1
Grundsicherung für psychisch Kranke: Inwiefern wird mit dem neuen Gesetz zum "Bürgergeld" die psychische Erkrankung von Menschen berücksichtigt?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Felix H. • 01.12.2025
Die grün-schwarze NRW-Regierung hat erlaubt, mit unseren Daten Überwachungs-KI - z.B. Palantir des neurechten P. Thiel - zu trainieren. Werden sich die Bundes-Gründen, wie in NRW, hierfür einsetzen?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 18.12.2025 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich stets gegen die Verwendung von Palantir in deutschen Behörden einsetzen werde – sowohl in den Gremien, denen ich angehöre als auch öffentlich.

Frage von Felix H. • 01.12.2025
Warum hat mitten in Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie gg. BRD die NRW-Landesregierung erlaubt, mit unseren Daten Überwachungs-KI - z.B. Palantir des neurechten P. Thiel - zu trainieren?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 01.12.2025
Warum hat mitten in Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie gg. BRD die NRW-Landesregierung erlaubt, mit unseren Daten Überwachungs-KI - z.B. Palantir des neurechten P. Thiel - zu trainieren?
Julia Eisentraut vor verschwommenem, städtischen Hintergrund
Antwort 09.01.2026 von Julia Eisentraut BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Aufgrund der Vielzahl Ihrer Anfragen möchten wir Sie bitten, diese direkt an mein Büro zu richten unter: buero.eisentraut@landtag.nrw.de.

Frage von Claudio S. • 01.12.2025
Was halten Sie von der Einrichtung eines Gedenkortes in Deutschland für das Leid der Palästinenser?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 12.12.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein staatlicher Gedenkort in Deutschland, der einseitig Position im Nahostkonflikt bezieht, würde politisch wie gesellschaftlich missverstanden oder instrumentalisiert werden.

Frage von Erik C. • 01.12.2025
Da ja die Union bisher dafür bekannt ist, dass sie direktdemokrat. Elemente eher ablehnt: gibt es konkrete Absichten dies zu ändern, da Ihnen selbst Bürgerbeteiligung wichtig ist?In welchen Bereichen?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 09.12.2025 von Katrin Staffler CSU

Die Union steht für eine starke repräsentative Demokratie, sieht aber auch die Bedeutung von Beteiligungsformaten.