Es ist mir ein großes Anliegen den Fuß- und Radverkehr weiter zu fördern, gesetzlich besser zu stellen und ausreichend zu finanzieren.
Der Kurt-Schumacher-Platz liegt zwar außerhalb meines Wahlkreises, da mich aber als Weddinger Abgeordneter viele Anfragen und Beschwerden zu Vermüllung und mangelnder Sauberkeit erreichen, habe mich in den Haushaltsberatung erfolgreich für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die BSR eingesetzt.
Ich habe das Deutschlandticket vorgeschlagen und eingeführt. Der Bund stellt Rekordsummen für den ÖPNV. Zuständig sind aber die Länder, die machen müssen.
Der Expertenrat hat neulich, wie Sie wissen, seine Empfehlung abgegeben. Nun lassen wir alle Fragen prüfen und eine Entscheidungshilfe unterbreiten.
die Bundesregierung hat am 6. Juni 2024 den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes angerufen.
Streiks und Demonstrationen sind wichtige und gesetzlich tief verankerte Rechte, die fraglos Belastungen für andere mit sich führen können.
