Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Luzian M. • 26.10.2026
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung belegt in einer neuen Studie, dass die AfD auf die Abschaffung der Demokratie abzielt. Werden Sie sich jetzt für ein Verbotsverfahren einsetzen?
Portrait von Dennis Thering
Antwort 26.10.2026 von Dennis Thering CDU

Ein Parteiverbot ist jedoch keine Frage politischer Zweckmäßigkeit, sondern unterliegt sehr hohen verfassungsrechtlichen Hürden. Ob diese erfüllt sind, entscheidet am Ende allein das Bundesverfassungsgericht. Deshalb halte ich politische Vorfestlegungen in dieser Frage für falsch.

Frage von Ronald K. • 24.10.2026
Wenn Frau Wagenknecht 2014 und 2022 in ihrem Urteil zu Russlands Aggression danebenlag und es im Nachgang apologetisch verteidigte, wieso soll man der Haltung BSWs zum Russland Ernst nehmen?
Portrait von Anke Wirsing
Antwort 25.10.2026 von Anke Wirsing BSW

Warnung vor einer verkürzten Schwarz-Weiß-Malerei