Simone Borchardt
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CDU
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Frage von Silke G. •

Wie stehen Sie zum Prüfverfahren?

Sehr geehrte Frau Borchardt,

ich möchte gerne wissen, was Sie (die CDU) davon abhält die AFD einem Prüfverfahren zu unterziehen. Mit dem Prüfen der Partei meine ich nicht das Verbieten, das wird ja gerne mal in einen Topf geworfen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke G.

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CDU

Weitere Fragen an Simone Borchardt

Frage von Dennis R. • 16.10.2026
Wären Sie bereit, neue Wahlmodelle zu prüfen, bei denen nicht nur Parteien gewählt werden, sondern konkrete politische Positionen der Bürger stärker in die Zusammensetzung des Bundestags einfließen?
Simone Borchardt
Antwort 19.10.2026 von Simone Borchardt CDU

Ihre Vorschläge zur Reform des Bundestagswahlrechts

Frage von Christian R. • 16.10.2026
Liebe Frau Borchardt, ist es nicht so, dass das Minus der GKV vor allem deswegen zustande kommt ,weil der Bund den gerechten Teil an den Kosten für Bürgergeldempfänger nicht an die GKV abführt?
Simone Borchardt
Antwort 19.10.2026 von Simone Borchardt CDU

Der Bund muss die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern angemessen finanzieren. Das entlastet die Beitragszahler und stärkt die GKV.

Frage von Maureen S. • 15.10.2026
Sehr geehrte Frau Borchardt, aus welchem Grund ist bei Ärzten/Psychotherapeuten bei der Reform des Nachrichtendienstrechts nur ein relativer und kein absoluter Schutz vorgesehen? Vereinbar mit GG?
Simone Borchardt
Antwort 15.10.2026 von Simone Borchardt CDU

Reform des Nachrichtendienstrechts und Schutz des Patientengeheimnisses

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