Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gerhard W. • 30.07.2026
Guten „späten“ Abend, Hr.Brander welche Mittel gibt es ihrer Sicht die Chatkontrolle noch zu verhindern.🤔 LG von Gerhard aus Baden - Würrtemberg
Portrait von Stephan Brandner
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD
Frage von Michael P. • 30.07.2026
Hallo Frau Reichinnek, die neue GruSi verstößt nun noch klarer als H4 gegen Art.1 und Art.12 GG. Kann die Partei "die Linke" nicht Beschwerde beim BverfG einreichen? Dafür braucht man kein Quorum.
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Wolfgang E. • 30.07.2026
Warum haben Sie für die GKV-Reform gestimmt?
Artur Auernhmmaer
Antwort 07.08.2026 von Artur Auernhammer CSU

Meine Zustimmung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erfolgte insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung.