Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Carsten R. • 21.09.2026
Nach dem AfD-Sieg in MV (38,2 %) und dem historischen Rauswurf der CDU aus dem Landtag: Wann geben Sie zu, dass reine „inhaltliche Auseinandersetzung" die AfD nicht schwächt, sondern stärkt?
Portrait von Olav Gutting
Antwort ausstehend von Olav Gutting CDU
Frage von Franz B. • 21.09.2026
Beihilfekonformer GKV-Teilkostentarif als haushaltsschonende Alternative zur Pauschalen Beihilfe und als finanziell attraktive Wahlmöglichkeit zur PKV für alle Beamten?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 28.09.2026 von Matthias Mieves SPD

Für uns als SPD ist schon lange klar, dass wir mit einer Bürgerversicherung ein gerechteres und solidarischeres Gesundheitssystem schaffen wollen, in das alle einzahlen.

Frage von Reinhard G. • 21.09.2026
Innenminister Dobrindt will die Rechte der Geheimdienste massiv erweitern. Ist das nicht gefährlich für unsere Demokratie? Wie denken Sie darüber?
Daniel Baldy
Antwort 05.10.2026 von Daniel Baldy SPD

Nachrichtendienste brauchen zeitgemäße Befugnisse gegen neue Bedrohungen zugleich müssen diese klar begrenzt und wirksam rechtsstaatlich kontrolliert sein.

Frage von Reinhard G. • 21.09.2026
Die Merz-Regierung hat beschlossen, das Wohngeld ab 2027 stark zu kürzen. Wie denken Sie darüber? Könnte das der Bundesrat stoppen?
Portrait von Stefan Wogawa
Antwort 01.10.2026 von Stefan Wogawa Deine Stimme zählt

Bundesrat wird seiner Verantwortung leider nicht gerecht.