Wie soll man noch entscheiden welche Partei die richtige ist wenn sie sich nicht mal an die Wahlversprechen halten müssen??

Vielen Dank für Ihre Nachricht und diese grundsätzliche Frage, die einen wunden Punkt trifft. Ich kann hier natürlich nur für mich sprechen, aber ich verstehe den Hintergrund Ihrer Frage und das damit einhergehende Misstrauen gegen die Politik sehr gut. Wenn man den Eindruck hat, dass Zusagen nach der Wahl keine Rolle mehr spielen, ist das Gift für das Vertrauen in unsere Demokratie.

Die Frage, warum Parteien sich oft nicht an Wahlversprechen halten, wird wahrscheinlich jeder Politiker anders beantworten müssen – ich hoffe sehr, dass diese kritische Frage auch an alle anderen Abgeordneten gestellt worden ist.

Für mich persönlich gilt: Es ist mir immens wichtig, das, was an den Wahlständen versprochen wurde, politisch auch drängend einzufordern. Dennoch spielen die parlamentarischen Realitäten eine große Rolle. Wenn man Teil einer regierungstragenden Fraktion ist, sieht man sich ganz anderen Sachzwängen ausgesetzt und muss Kompromisse eingehen, während man in der Opposition deutlich freier nach seinen politischen Leitlinien agieren kann.

Umso wichtiger ist es aus meiner Sicht, dass es eben keine Parteitaktik oder starre Brandmauern zulasten der Sache gibt, sondern dass alle demokratisch gewählten Kräfte gemeinsam um das beste Ergebnis ringen. Hier stehen alle Politiker weit über ihre eigene Fraktion hinaus in der Verantwortung für unser Land.

Wir als BSW im Thüringer Landtag – mein Kollege und ich – halten an unseren Wahlversprechen fest. Für uns gilt ein klarer Grundsatz: Wir bewerten Anträge im Parlament, egal von welcher Fraktion sie kommen, ausschließlich nach ihrem Inhalt und danach, ob sie konkrete und positive Effekte für die Thüringerinnen und Thüringer erzielen.