Wie stehen Sie zu den Plänen von Lars Klingbeil die Einnahmen aus dem CO2 Preis künftig dazu zu nutzen Mütterrente und Dienstwagenprivileg zu finanzieren statt sie im KTF zu belassen?
Die SPD steht bisher für Klimaschutz light und Arbeitsnehmer:innenrechte, bzw. die Menschen mit vermeidlich wenig Geld. Das wird jetzt scheinbar aufgegeben:
Statt die Einnahmen aus dem steigenden CO2-Preis jetzt endlich in ein Klimageld zu überführen (wie die SPD in der Ampel schon versprochen hat) wird das Geld jetzt völlig frei im Bundeshaushalt herumgeschoben - stehen Sie persönlich zu dieser Linie des Finanzministers?
https://www.geldfuerdiewelt.de/p/klingbeil-plundert-die-klimakasse
https://taz.de/Bundesregierung-will-Einschnitte-beim-Klima-Fond/!6196189/
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klingbeil-klimafonds-100.html
Weitere Fragen an Holger Mann
Ich werde die Auswirkungen der Reform aufmerksam begleiten. Sollte sich zeigen, dass die wirtschaftliche Grundlage psychotherapeutischer Praxen oder die Versorgung gesetzlich Versicherter beeinträchtigt wird, sehe ich politischen Handlungsbedarf.
Eine faktische Abschaffung des IFG wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben.
Ich sehe, dass unser Rentensystem in seiner heutigen Form langfristig nicht tragfähig ist. Deshalb werde ich Reformen grundsätzlich unterstützen, sofern sie zu einer nachhaltigen und sozial gerechten Alterssicherung beitragen.
Ich kann Ihre Sorge nachvollziehen, möchte aber direkt klarmachen: Eine faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben.