Stromsteuer-Senkung vs. 170 Mrd. Defizit: Welche KONKRETEN konsumtiven Ausgaben streichen Sie zur Gegenfinanzierung (Bitte keine Verweise auf Wachstum)?
Sehr geehrter Herr Frei,
Ordnungspolitisch fordern Sie zu Recht die Senkung der Stromsteuer zur Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit.
Massive Finanzierungslücken von über 170 Mrd. Euro bis 2029 stehen dieser Entlastung jedoch im Weg.
Nur durch den Verzicht auf neue Schulden bleibt die Generationengerechtigkeit dauerhaft gewahrt.
Allerdings fehlen bisher klare Aussagen dazu, wie die 41 Mrd. Euro ohne „Taschenspielertricks“ finanziert werden.
Mein Anliegen ist es daher, dass Sie endlich Ross und Reiter bei den Einsparungen nennen.
Offensichtlich reichen vage Wachstumsimpulse hierfür nicht aus, um den Haushalt stabil zu halten.
Hierbei stellt sich die dringende Frage nach der Priorisierung im Bereich der konsumtiven Staatsausgaben.
Ausgabenkürzungen müssten substanziell sein, um die Schuldenbremse und Steuersenkungen zu vereinen.
Rechtssicherheit und Haushaltsdisziplin sind schließlich die erklärten Grundpfeiler Ihrer Unions-Politik.
Mit achtungsvollen Grüßen
Matthias E.
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