Welche Initiativen haben Sie oder Ihre Fraktion im Ausschuss ergriffen, um die Einhaltung des LkSG und der UN-Leitprinzipien bezüglich der deutschen Verflechtungen bei NEOM zu überprüfen?
Welche Initiativen haben Sie oder Ihre Fraktion im Ausschuss ergriffen, um die Einhaltung des LkSG und der UN-Leitprinzipien bezüglich der deutschen Verflechtungen bei NEOM zu überprüfen?
Als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages möchte ich Sie im Sinne der parlamentarischen Kontrollfunktion des Systems um die Beantwortung folgender Fragen bitten: Deutschland unterstützt und subventioniert (u. a. über die KfW und Exportkreditgarantien) das saudi-arabische Megaprojekt NEOM, an dem auch deutsche Großkonzerne massiv mitwirken. Gleichzeitig dokumentieren unabhängige Berichte von UN-Experten und Menschenrechtsorganisationen (wie u. a. von der UN und in Dokumentationen wie von ARTE belegt) schwerste Menschenrechtsverletzungen im Kontext dieses Projekts – bis hin zu Zwangsvertreibungen und zahlreichen Todesopfern unter der lokalen Bevölkerung.
Vielen Dank für Ihre Anfrage zu den deutschen Verflechtungen beim saudi-arabischen Projekt NEOM sowie zur Rolle staatlicher Garantien und des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG).
Meine Haltung zu diesem Themenkomplex beruht auf zwei klaren Grundsätzen: Wir lehnen in der AfD die ideologische Bevormundung der Wirtschaft durch bürokratische Gesetze wie das LkSG ab, kritisieren gleichzeitig mit Nachdruck die Verschwendung von deutschem Steuergeld und staatlichen Bürgschaften für riskante Prestigeprojekte im Ausland.
In konkreten Punkten:
Grundsätzliche Haltung zum Lieferkettengesetz (LkSG):
Die AfD-Fraktion hat im Deutschen Bundestag wiederholt Anträge zur ersatzlosen Abschaffung des Lieferkettengesetzes eingebracht. Wir halten dieses Gesetz für ein wirtschaftsschädliches Bürokratiemonster, das heimische Unternehmen mit unverhältnismäßigen Haftungsrisiken überzieht und sie im internationalen Wettbewerb massiv schwächt. Es ist nicht die Aufgabe deutscher Unternehmen, weltpolizeiliche Kontrollfunktionen für ausländische Staaten zu übernehmen. Aus diesem Grund initiieren wir im Ausschuss keine Maßnahmen, die auf eine Verschärfung oder Ausweitung dieses Gesetzes abzielen. Wir fordern die Abschaffung.
Kritik an staatlichen Förderungen und KfW-/Hermes-Bürgschaften für NEOM:
Was wir scharf kritisieren und parlamentarisch hinterfragen, ist der Einsatz deutscher Steuergelder und staatlicher Risikoübernahmen:
Die Bundesregierung verfolgt im Rahmen ihrer einseitigen Energiewende das Ziel, künftig massenhaft sogenannten „grünen Wasserstoff“ aus Wüstenregionen wie Saudi-Arabien zu importieren. Um solche utopischen Vorhaben wie NEOM anzukurbeln, werden deutsche Exportkreditgarantien und KfW-Mittel bereitgestellt. Wir fordern ein Ende dieser Praxis: Das finanzielle Risiko für solche Megaprojekte darf nicht auf den deutschen Steuerzahler abgewälzt werden, während im eigenen Land bezahlbare und verlässliche Energiequellen mutwillig zerstört werden.
Doppelmoral der Regierung aufdecken:
Im Ausschuss für Menschenrechte thematisieren wir regelmäßig die eklatante Scheinheiligkeit der Regierung: Einerseits belehrt man die Welt mit einer angeblich „wertegeleiteten“ Außenpolitik und überzieht den heimischen Mittelstand mit Kontrollauflagen, andererseits subventioniert man mit Milliardenbürgschaften autoritäre Regime und Prestigeprojekte, wenn es der eigenen grünen Transformationsagenda nützt.
Fazit:
Unsere Initiativen zielen darauf ab, deutsche Steuergelder und Bürgschaften vor weltweiten Fehlinvestitionen zu schützen und deutsche Unternehmen von übergriffiger Regulierung zu befreien – anstatt das gescheiterte LkSG als politisches Kontrollinstrument weiter aufzublähen.
Weitere Fragen an Achim Köhler
Statt diplomatischer Beschwichtigungspolitik befürworten wir zielgerichtete Finanz- und Einreise Sanktionen gegen die verantwortliche Führungselite.
Entscheidend ist für mich ein nüchterner und realistischer Blick auf die Handlungsspielräume: Deutschland ist für max. zwei Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen verantwortlich.
Nein, ich lehne eine automatische Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung strikt ab.
Die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und der von ihr verübte Holocaust waren Menschheitsverbrechen und ein zutiefst verabscheuungswürdiges System des Terrors.