Warum ignoriert die Politik das VW-Verfahren in Braunschweig zur Maskenbeschaffung, obwohl VW offenbar ein besseres Angebot verschwieg und Millionen Steuerzahler dadurch geschädigt wurden?
Ich war 2020 als Fachhändler im Medizinproduktehandel tätig. Volkswagen hatte mit mir einen Vertrag zur Lieferung hochwertiger 3M-Masken geschlossen. Nach der politischen Freigabe günstigerer Maskentypen durch das Bundesgesundheitsministerium wurde der Vertrag von VW einseitig beendet. Am selben Tag bat man mich um ein neues Angebot – bezogen auf die freigegebenen Masken. Dieses war günstiger als andere öffentlich bekannte, bei gleichzeitig abgesicherter Qualität (SGS, Escrow). Ob VW dieses Angebot an das Ministerium weitergeleitet hat, blieb unbeantwortet. Im Verfahren LG Braunschweig 21 O 1150/22 wurde dieser Punkt angesprochen, ohne dass VW sich äußerte. Dass zu einem solch brisanten Vorgang – der auf mögliche Einflussnahme, selektive Kommunikation und erhebliche Kostenfolgen für den Steuerzahler hinweist – bislang keine öffentliche politische Bewertung stattgefunden hat, ist bemerkenswert und aus demokratischer Perspektive nicht hinnehmbar.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Der von Ihnen geschilderte Vorgang wirft nachvollziehbare Fragen auf und steht exemplarisch für die Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie, bei denen noch zahlreiche Punkte offen sind. Hierfür setzen wir uns als Grüne im Bundestag vehement ein, um eine umfassende Klärung auf Grundlage aller verfügbaren Fakten und rechtlichen Rahmenbedingungen zu erreichen. Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf Offenlegung und völlige Transparenz.
Mit besten Grüßen
Team Haßelmann
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