Frage von Robert H. •

Warum ignoriert die Politik das VW-Verfahren in Braunschweig zur Maskenbeschaffung, obwohl VW offenbar ein besseres Angebot verschwieg und Millionen Steuerzahler dadurch geschädigt wurden?

Ich war 2020 als Fachhändler im Medizinproduktehandel tätig. Volkswagen hatte mit mir einen Vertrag zur Lieferung hochwertiger 3M-Masken geschlossen. Nach der politischen Freigabe günstigerer Maskentypen durch das Bundesgesundheitsministerium wurde der Vertrag von VW einseitig beendet. Am selben Tag bat man mich um ein neues Angebot – bezogen auf die freigegebenen Masken. Dieses war günstiger als andere öffentlich bekannte, bei gleichzeitig abgesicherter Qualität (SGS, Escrow). Ob VW dieses Angebot an das Ministerium weitergeleitet hat, blieb unbeantwortet. Im Verfahren LG Braunschweig 21 O 1150/22 wurde dieser Punkt angesprochen, ohne dass VW sich äußerte. Dass zu einem solch brisanten Vorgang – der auf mögliche Einflussnahme, selektive Kommunikation und erhebliche Kostenfolgen für den Steuerzahler hinweist – bislang keine öffentliche politische Bewertung stattgefunden hat, ist bemerkenswert und aus demokratischer Perspektive nicht hinnehmbar.

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Britta Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN