Wurde mein – im Vgl. zu Fiege – günstigeres Maskenangebot vom 1. April 2020 an Sie weitergeleitet – oder wurde es intern blockiert? Liegt der Skandal beim Gesundheitsministerium oder bei Volkswagen?
Ich war 2020 Fachhändler im Medizinproduktehandel. Volkswagen hatte mit mir einen Vertrag zur Lieferung hochwertiger Masken geschlossen und beendete ihn einseitig. Am 1. April 2020, unmittelbar danach, bat VW mich um ein neues Angebot – diesmal für qualitativ minderwertigere Masken, die kurz zuvor von der Bundesregierung bzw. Ihrem Ministerium trotz vorheriger Kritik plötzlich als beschaffbar freigegeben worden waren. VW übermittelte mir die Fiege-Preise mit der Aufforderung, ein günstigeres Angebot zu machen. Mein Angebot war günstiger – mit SGS-geprüfter Qualität und einem Escrow-Modell abgesichert. In einem Verfahren gegen VW – derzeit vor dem OLG Braunschweig – verweigert VW jede Auskunft, ob das Angebot je an das BMG weitergegeben wurde. Die Angaben basieren auf dem dokumentierten Geschehen. Sie wurden bislang nicht bestritten – weder von VW noch vom Ministerium. Wurden Sie am 1. April oder kurz danach informiert – oder wurde das Angebot bewusst intern blockiert?
Sehr geehrter Herr H.,
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Über meine E-Mail-Adresse (jens.spahn@bundestag.de) oder per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen. Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen direkt an mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Spahn
Weitere Fragen an Jens Spahn
(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
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