Wird die AFD, als stärkste Oppositionspartei,einen Gesetzesvorschlag einbringen, zur Strafung von Politikern, die im Amt vorsätzlich(!) ihre Pflichten,zum Nachteil des Steuerzahlers, verletzt haben?

Frau von Storch,

1. Falls in Regierungsverantwortung gewählte Abgeordnete, egal welcher Partei (!!!) in ihren, für uns bindende, Entscheidungen geltendes Recht umgehen/nicht beachten/den Souverän, trotz Amtseid, in wichtigen Fragen vorsätzlich getäuscht haben, Unterlassung aus politische Motivation begangen haben, dies belegbar ist und sie nach ihrer Abwahl die Immunität verlieren, sollte dafür endlich ein Gesetz zur zwingenden Strafverfolgung eingereicht werden, wie es für "normale" Gesetzesverletzer usus ist?

Z.B wenn Minister,durch vorsätzliches Umgehen von klaren und eindeutigen Richtlinien, dem Steuerzahler Millionen, ggf. Milliarden Schaden zufügen?

2.Warum hat der Steuerzahler bis dato immer noch zu akzeptieren, das Politiker, jeder Partei, für nachgewiesenes, vorsätzliches Fehlverhalten in der Amtsausführung für immer straffrei bleiben ???

Namentliche Ministerbeispiele und deren angerichteter Steurschaden möchte ich ausdrücklich nicht öffentlich nennen, da hinlänglich bekannt.