Wie stehen Sie eigentlich zum Kampf gegen den Faschismus in Deutschland? Wie sollten wir Ihrer Meinung nach mit der AfD umgehen? Würden sie sich von populistischen Medien beeinflussen lassen?
Sehr geehrter Herr Zippelius,
mich treibt in diesen Tage die Sorger um die Demokratie um.
Zum einen weil die AfD momentan so stark ist wie noch nie und ich das Gefühl habe, die Partei sollte normalisiert werden, obwohl sie sich gegen unsere Demokratie stellt. Dabei leistet nach meinem Gefühl ihre Partei einen großen Anteil. Allgemein ist der Faschismus gerade auf dem Vormarsch. Es gibt immer mehr rechte Straftaten und die Straftäter haben immer weniger Hemmungen bei ihren Taten. Wäre es jetzt nicht Zeit, sich ernsthaft mit dem Verbot der AfD zu beschäftigen? Zumal das Bundesverfassungsgericht dies ja auf Grundlage von Recht und Gesetz prüft und Beweise anführen muss.
Wie stehen Sie eigentlich zur Richterwahl von Frau Brosius-Gersdorf? Die Medien der Springer-Presse, NIUS und andere rechte bis rechtskonservative Medien haben eine Kampagne gefahren, die meiner Meinung nach ungerechtfertigt sind und nichts mit ihrer Kompetenz zu tun haben. Geben Sie dem Druck aus der Presse wirklich nach?
Der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist für mich als Christdemokrat Verfassungsauftrag. Das gilt für Extremismus von rechts wie von links. Die historische Verantwortung Deutschlands verpflichtet uns in besonderer Weise, jeder Form von Antisemitismus, Rassismus und völkischem Nationalismus entschieden entgegenzutreten. Die Stärkung des Verfassungsschutzes und konsequente Beobachtung extremistischer Bestrebungen sowie null Toleranz gegenüber Gewalt, Hetze und Volksverhetzung und das unabhängig von der politischen Richtung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt auf eine politische Auseinandersetzung und Ursachenbekämpfung: Die Probleme, die viele Menschen zur AfD treiben, müssen gelöst werden, nicht durch Symbolpolitik, sondern durch konkrete Antworten. Ich lasse mich weder von populistischen Medien noch von Stimmungen in sozialen Netzwerken treiben. Meine Entscheidungen treffe ich unabhängig und nach eingehender inhaltlicher Befassung. Für mich ist der Austausch mit den Menschen aus meinem Wahlkreis und das Expertengespräch stetiger Begleiter bezüglich meiner politischen Arbeit.
Weitere Fragen an Nicolas Zippelius
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