Sehr geehrter Herr Kröber, wie stehen Sie der Gesetzesinitiative Pflegeneuordnungsgesetz und insbesondere die Abschaffung der Einkommensgrenze von 100.000 beim Elternunterhalt gegenüber?
Die Einkommensgrenze für Elternunterhalt soll laut einer Gesetzesinitiative abgeschafft werden. Familien mit viel Vermögen umgehen die Erbschaftssteuer, in Familien ohne nennenswertes Vermögen aber mit gutem Arbeitseinkommen zahlen Kinder für die Eltern. Das trifft vor allem Aufsteigerkinder und schafft den Fehlanreiz, die eigene Arbeitsleistung zurückzuschrauben. In extremen Pflegefällen kann das über Jahrzehnte die Kinder belasten. Soziale Gerechtigkeit und das Versprechen für Aufstieg durch (eigene) Leistung würde so weiter abgebaut – beides in meiner Wahrnehmung Kernwerte der SPD.
Andere Vorschläge sind denkbar: Elternunterhaltszahlungen auf 5 Jahre begrenzen (durchschnittl. Heimaufenthalt 2,5 J., so könnten Extremfälle abgefedert werden) und Freigrenze beibehalten werden. Nur so können auch Kinder aus mittellosen Familien einmal Wohlstand durch Leistung aufbauen bzw. so wird sichergestellt, dass Anreize bestehen, Leistung zu erbringen, um sich selbst etwas aufzubauen.
Weitere Fragen an Martin Kröber
Es geht hierbei vor allem um E-Mails über Gmail oder Outlook.com, Direktnachrichten auf Instagram, Snapchat oder Discord und Kommunikation über Microsofts Xbox. Außerdem hat es diese Ausnahmeregelung schon einmal gegeben, jedoch ist sie im April 2026 ausgelaufen und soll nun bis April 2028 verlängert werden.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung meinerseits geben
Das Gesetz zielt darauf ab, die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherungen nachhaltig zu stabilisieren und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu begrenzen. Das begrüße ich grundsätzlich. Doch zu welchem Preis dies geschehen soll, begrüße ich nicht.
Wir haben einen Entschließungsantrag beschlossen, in dem sich die Koalitionsfraktionen verpflichten, entsprechende Regelungen, die hinsichtlich der Psychotherapie Verbesserungen in das Gesetz bringen können, in der ersten regulären Sitzungswoche nach der Sommerpause zu beschließen