Wird der Innenausschuss, der Bundesregierung empfehlen, ICE-Agenten die Einreise zu verbieten?
Sehr geehrte Frau Bünger,
seit dem Antritt der aktuellen US-Regierung kommt es weiterhin regelmäßig zu gewaltsamen Vorfällen im Zusammenhang mit Einsätzen von ICE-Beamten, und ein Whistleblower hat eine Liste mit Namen veröffentlicht.
Kann und wird der Innenausschuss anhand dieser bekannten Namen der Bundesregierung empfehlen, diesen Personen die Einreise zu verweigern?
Mit freundlichen Grüßen
Michael B.
Weitere Fragen an Clara Bünger
Zu den Hintergründen des Anschlags auf die Kabelbrücke in Lichterfelde lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht seriös mehr sagen. Die Ermittlungen laufen. Entscheidend ist, was Polizei und Staatsanwaltschaft tatsächlich feststellen. Solange diese Ermittlungen nicht abgeschlossen sind, sind Schuldzuweisungen reine Spekulation.
Ich halte es daher für wichtig, dass wir die bestehenden demokratischen Prüfmechanismen arbeiten lassen und zwar ruhig, sachlich und ohne Misstrauen zu schüren. Wenn berechtigte Zweifel bestehen, sollen sie geprüft werden. Aber es ist gefährlich, politische Stimmung mit unbelegten Vorwürfen gegen den Wahlprozess zu machen. Das schadet letztlich allen.
Die geplante CSA-Verordnung stellt eine enorme Gefahr für die Freiheitsrechte dar und übersteigt jegliche bisherige staatlich verordnete Überwachung in der EU.
Ich kann ihnen sagen, dass mich persönlich die Vorstellung von Frau Dr. Emmenegger überzeugt hat.