Zeiterfassungspflicht / Stand der Überarbeitung (ArbZG): Als Wähler interessiert es mich sehr wie hier der Stand der Dinge ist und was die SPD unternimmt um hier klare Rahmenbedingungen zu schaffen
Sehr geehrter Herr Bollmann,
als Wähler Ihres Wahlkreises und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst liegt mir sehr daran, dass meine Arbeitszeit gemäß den Vorgaben der aktuellen Rechtssprechung aufgezeichnet wird. Leider ist das bei meinem Arbeitgeber sehr unzureichend der Fall. Mein Arbeitgeber scheint sich hier auf der eigentlichen Arbeit der Bundesregierung auszuruhen. Daher stock eine laut dem Personalrat dringende Überarbeitung einer Dienstvereinbarung. Als Wähler interessiert es mich sehr wie hier der Stand der Dinge ist und was die SPD unternimmt um hier klare Rahmenbedingungen zu schaffen und auch bei weiterer Felxibilisierung die Arbeitszeiten nicht ausufern lässt. Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Glückauf und beste Grüße aus Bochum
Roland S.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und die offene Schilderung. Ich weiß, dass gerade im öffentlichen Dienst viele Beschäftigte mit unzureichender Arbeitszeiterfassung zu kämpfen haben. Am Ende bedeutet das oft: Überstunden, die nicht richtig dokumentiert werden, und damit zusätzliche Belastung für die Kolleginnen und Kollegen – vor allem für Familien, die auf verlässliche Arbeitszeiten angewiesen sind.
Genau deshalb ist es so wichtig, dass die Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts endlich klar und verbindlich umgesetzt werden. Für die SPD ist entscheidend: Beschäftigte brauchen Schutz und Verlässlichkeit. Niemand darf Gefahr laufen, dass Arbeitszeiten „unter den Tisch fallen“ oder sich unbemerkt verlängern. Gleichzeitig wollen wir flexible Modelle ermöglichen – aber immer in einem Rahmen, der fair bleibt und den Beschäftigten Sicherheit gibt.
Das Bundesarbeitsministerium arbeitet derzeit an der Reform des Arbeitszeitgesetzes. Wir als SPD drängen darauf, dass das Gesetz bald kommt und eindeutige Standards festlegt, auch für den öffentlichen Dienst. Denn gerade hier darf es nicht sein, dass Arbeitgeber auf Zeit spielen und die Verantwortung auf Dienstvereinbarungen verschieben.
Mein Ziel ist, dass Arbeitszeiterfassung nicht als Belastung empfunden wird, sondern als Schutzinstrument: für klare Regeln, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mehr Wertschätzung für die Arbeit, die tagtäglich geleistet wird.
Glückauf und beste Grüße zurück nach Bochum,
Hendrik Bollmann
Weitere Fragen an Hendrik Bollmann
Die Debatte um Waffenlieferungen an die Türkei ist in der Tat komplex und mit einer Vielzahl politischer, strategischer und rechtlicher Implikationen verbunden.
Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie sich Sorgen machen. Für mich ist klar: Wenn wir wollen, dass möglichst viele Menschen von Solarenergie profitieren – gerade auch Mieterinnen und Mieter in Mehrfamilienhäusern – dann brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen. Ein ständiges Hin und Her bei der Einspeisevergütung gefährdet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wie auch der Unternehmen, die in die Energiewende investieren wollen.
Ja, ich befürworte die weitere Förderung der Solarenergie – aber mir ist genauso wichtig, dass wir die Menschen im Ruhrgebiet bei diesem Wandel nicht allein lassen. Viele hier haben erlebt, wie schwer der Abschied von Kohle und Stahl war. Die Sorge, dass beim nächsten Umbruch wieder Arbeitsplätze verloren gehen, nehme ich sehr ernst.
Sie haben vollkommen recht: Es macht einen großen Unterschied, ob ein Haushaltseinkommen von 40.000 Euro einer einzelnen Person zur Verfügung steht oder ob davon eine ganze Familie leben muss. Genau deshalb wird in meiner Fraktion und auch innerhalb der Koalition darüber diskutiert, die Förderung beim Heizungstausch familiengerechter zu gestalten.