Wie konnte die PPWR-Verordnung in dieser Form, welche Einzelunternehmer zerstört durchgehen?
Sehr geehrte Frau Mertens,
als langjähriger CDU-Wähler aus NRW möchte ich mich mit diesen Problem direkt an sie wenden. Das neue PPWR (und die Folgen daraus) sieht u.a für Versandhändler einen Stellvertreter und hohe Grundgebühren für jedes EU-Land vor. Diese summieren sich jährlich auf 13600€, wenn man in jedes EU-Land versenden möchte, noch bevor man die Angebote in diesen Ländern anbieten darf. Bei einem Umsatz von 80.000€, davon 30.000€ in der EU, kommt das einem EU-Handelsverbot gleich. Somit widerspricht das PPWR dem Grundsatz des freien Warenverkehrs. Bei ca. 1000 Kleinsendungen im Jahr würde die Entsorgung pro Kleinsendung 13,60€ kosten. Des weiteren verzerrt das den Wettbewerb: Große Unternehmen wie Amazon profitieren von hohen Gebühren, welche bei Amazon nur einen Prozentbruchteil ausmachen.
Praktikable Lösungen wären z.B. dass ein in der EU lizensierter Karton auch EU-Weit entsorgt werden kann oder eine gemeinsame Meldestelle wie beim OSS.
Vielen Dank für ihre Mühen!
PCRath
Weitere Fragen an Verena Mertens
Der Schutz der Privatsphäre und die Vertraulichkeit unserer Kommunikation gehören zu den Grundpfeilern unserer freiheitlichen Gesellschaft. Ebenso selbstverständlich ist für mich aber auch: Kinder müssen vor sexuellem Missbrauch geschützt werden, offline wie online.
Ich unterstütze grundsätzlich einen europäischen Ansatz für KI-Sicherheit und KI-Governance. Mit dem europäischen AI Act hat die EU bereits einen weltweit beachteten ersten Rechtsrahmen geschaffen, der insbesondere Hochrisiko-Anwendungen strengeren Anforderungen unterwirft und Transparenz- sowie Sicherheitsstandards festlegt.
Wir haben also weiterhin die Möglichkeit, einen besonders schnellen Anstieg abzumildern – und damit die Chancen zu erhöhen, dass Küstenschutzmaßnahmen langfristig ausreichen.
Wie bereits zu Ihrer früheren Frage mitgeteilt, ist es nicht meine Aufgabe, einzelne Rechtsgutachten in diesem Kontext zu bewerten.