EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Erwin K. • 13.11.2024
Sehr geehrte Frau Reintke, warum gibt es keine Bestrebungen, eine Mineralölsteuer auf Kerosin für Flüge innerhalb Europas einzuführen?
Portrait von Terry Reintke
Antwort 17.07.2025 von Terry Reintke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne wollen, dass Kerosin endlich besteuert wird – gerade auf innereuropäischen Flügen. Es gibt dafür keine rechtlichen Hürden, es fehlt allein der politische Wille.

Frage von Felix H. • 12.11.2024
Der Angriffskrieg gg. die Ukraine wäre wahrscheinlich längst ohne massive Waffenlieferungen aus Nordkorea (im Wert von ca. 5,5 Milliarden $, mehr Geschosse als v. NATO geliefert) unmöglich. Was tun?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 12.11.2024 von Fabio De Masi BSW

Die Ukraine wurde verraten, da man sie für die perspektivische Erweiterung der NATO in einen nicht gewinnbaren Krieg verheizt hat

Frage von Gotthilf K. • 11.11.2024
Wo findet man die allgemein zugängliche Quelle des Textes Ihrer seit Ende Oktober 2024 im Umlauf befindlichen Forderungen nach Abbruch der Koalitionsgespräche in Thüringen?
Portrait von Friedrich Pürner
Antwort 15.11.2024 von Friedrich Pürner parteilos

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde bereits in einer persönlichen E-Mail an Sie beantwortet

Frage von Marie S. • 11.11.2024
Welche Unterstützung werden Sie im Falle, dass Sie mit der CDU die nächste Regierung bilden, Menschen mit long covid/ ME/CFS anbieten ?
Portrait von David McAllister
Antwort 25.11.2024 von David McAllister CDU

Mehr als vier Jahre sind seit dem Ausbruch der Covid-Pandemie vergangen. Für die meisten Menschen ist die Pandemie zwar vorbei, aber Hunderttausende in Europa sind in ihrem Alltag noch immer stark eingeschränkt.

Frage von Michael B. • 08.11.2024
Danke für Ihre damalige Einschätzung zum CSPP, die ich teile. Welche der im Anhang zu dieser Frage enthaltenen Maßnahmen werden Sie starten bzw. entsprechen Ihren aktuellen Zielen als Abgeordneter?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 09.11.2024 von Fabio De Masi BSW

Stärkung Finanzaufsicht