Demokratische Stabilität und Reformen der EU
Sehr geehrte Frau Mertens,
die Stabilität der Demokratien in Europa steht vor großen Herausforderungen. Einige Länder scheinen den demokratischen Grundwerten der EU zu entsagen, wie es in Ungarn zu beobachten ist, während andere Staaten wie Polen sich gerade auf einem unsicheren Erholungskurs befinden. Zusätzlich gewinnen extremistische Bewegungen in Ländern wie Frankreich (Le Pen) und Deutschland (AfD) an Einfluss.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche konkreten Maßnahmen die EVP plant, um die EU handlungsfähiger zu machen und sicherzustellen, dass Verstöße gegen demokratische Prinzipien konsequent geahndet werden. Ist beispielsweise geplant, Reformen voranzutreiben, die eine stärkere Bindung der finanziellen Unterstützung an die Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Grundwerte ermöglichen?
Vielen Dank für Ihre Zeit und Ihre Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen
Michael B.
Unsere Demokratie in Europa muss täglich neu verteidigt werden. Als EVP-Fraktion setzen wir uns deshalb für konkrete Maßnahmen ein, um die EU handlungsfähiger zu machen und unsere demokratischen Grundwerte effektiv zu schützen.
Die EU hat schon einige Maßnahmen dafür entwickelt, dazu gehört unter anderem der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Damit wird die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien gebunden. Wir als EVP-Fraktion fordern die konsequente Anwendung dieses Mechanismus.
Des Weiteren fordern wir, um die EU in zentralen Fragen handlungsfähiger zu machen, eine Reform der Entscheidungsfindung. Das heißt, weg von der Einstimmigkeit hin zu Mehrheitsentscheidungen.
Wichtige Bestandteile einer starken Demokratie sind auch unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft. Die EVP-Fraktion unterstützt deshalb EU-weite Maßnahmen zur Sicherung der Medienfreiheit und stärkt Projekte, die demokratische Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.
In unserem Manifest bekennen wir uns ausdrücklich zur Verteidigung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenwürde als grundlegende Werte der EU. Wer Europa will, muss auch seine Werte konsequent verteidigen – mit klaren Regeln und entschlossener Durchsetzung. Die EVP-Fraktion steht für ein Europa, das nicht schweigt, sondern handelt, wenn seine demokratischen Grundwerte von innen oder außen angegriffen werden
Weitere Fragen an Verena Mertens
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Ich wähle und entscheide nach meinem Gewissen und nach den Inhalten, die ich für richtig halte, nicht danach, wer diese Meinung gegebenenfalls teilt oder nicht.