EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Eric J. • 09.07.2025
Wie stehen die Chancen, dass es eine EU Initiative für kostenlose Mittagessen an Kita's und weiterführenden Ganztagsschulen gibt?
Portrait von Katarina Barley
Antwort 28.09.2026 von Katarina Barley SPD

Es ist schwierig, eine pauschale Einschätzung zu geben, da hier einige Faktoren zusammenspielen.

Frage von Herbert D. • 09.07.2025
EU-Sanktionen gegen eigene Bürger: Welche Rechtsgrundlage resp. Gesetze wird/werden hier angewendet?
Verena Mertens MdEP
Antwort 07.11.2025 von Verena Mertens CDU

Grundsätzlich halte ich es jedoch für wichtig, dass die Europäische Union weiterhin entschieden gegen die Auswirkungen und die Einflussnahme des russischen Regimes vorgeht.

Frage von Peter S. • 09.07.2025
Darf die Kommission ein von ihr eröffnetes Beihilfeverfahren einfach ohne abschließende Entscheidung einstellen, wie sie dies beim mutmaßlich unter Wert erfolgten Verkauf von HHLA-Anteilen getan hat?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 09.07.2025 von Fabio De Masi BSW

Wenn Sie mein Büro mit Ihren konkreten Unterlagen (Aktenzeichen und Ähnliches) kontaktieren, frage ich unter Verweis auf die zitierte Entscheidung des EuGH gerne nochmal schriftlich bei der EU-Kommission nach und empfehle Ihnen ggf. Rechtsmittel einzulegen.