EU-Parlament - Fragen & Antworten

Die Gastronomie ist durch die Coronakrise und durch den Personalmangel arg gebeutelt.

Das BSW fordert einen Untersuchungssausschuss zur Nord Stream Sprengung

Wir Grüne fordern seit Jahren eine grundlegende Reform der Agentur. Die Rechtsgrundlage ist eine EU-Verordnung, die die Rechte und Pflichten der Agentur klar beschreibt. Dieses Recht muss aber auch durchgesetzt werden, beispielsweise wenn es um die Beteiligung an Einsätzen geht, bei denen Menschenrechte verletzt werden.