EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Robin S. • 26.08.2025
Sehr geehrter Herr de Masi, was ist der Unterschied zwischen den Linken und dem BSW?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 26.08.2025 von Fabio De Masi BSW

Gaza-Konflikt, Diplomatie, Rüstungsschulden, Migrationspolitik, Klimapolitik, Identitätspolitik

Frage von Mike A. • 25.08.2025
Werden Sie sich im Europäischen Parlament gegen die „Chatkontrolle“ aussprechen und den Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verteidigen?
Die Europaabgeordnete Sabrina Repp hat lange blonde Haare und ein schwarzes Oberteil an. Sie lächelt auf dem Bild, das einen roten Hintergrund hat.
Antwort 02.09.2025 von Sabrina Repp SPD

Kritisch zur Chatkontrolle: Keine anlasslose Überwachung, Verschlüsselung bleibt geschützt. Schutz von Kindern durch Prävention & starke Behörden.

Frage von Carlotta D. • 21.08.2025
Lieber Herr Schwab, wo sehen Sie die größten Chancen der e-Declaration, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen in Europa tatsächlich spürbar zu verringern?
Andreas Schwab (CDU/EVP) im Plenum
Antwort 28.08.2025 von Andreas Schwab CDU

Ein weiterer großer Vorteil der eDeclaration liegt in der Erhöhung der Transparenz und der Erleichterung von Inspektionen.

Frage von Felix B. • 20.08.2025
Warum bremst die Bundesregierung bei härteren EU-Korruptionsregeln? Werden sie sich einsetzen, um härtere Korruptionsregeln durchzusetzen – insbesondere im CDU/CSU-historischen Kontext?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 21.08.2025 von Markus Ferber CSU

Da ich weder Mitglied der Bundesregierung noch Mitglied des Deutschen Bundestages bin, kann ich Ihnen zur Position der Bundesregierung keine Auskunft geben.