Werden Sie sich im Europäischen Parlament gegen die „Chatkontrolle“ aussprechen und den Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verteidigen?

Vielen Dank für Ihre Frage zur geplanten sogenannten „Chatkontrolle“.

Ich sehe die Vorschläge der EU-Kommission sehr kritisch. Eine generelle und anlasslose Durchleuchtung privater Kommunikation halte ich für unverhältnismäßig und nicht vereinbar mit den Grundrechten, die wir als Europäisches Parlament verteidigen müssen. Der Schutz der Privatsphäre und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sind für mich unverzichtbar – sie schützen Bürger:innen ebenso wie Journalist:innen, Aktivist:innen und Unternehmen.

Auch meine Fraktion der Sozialdemokrat:innen im Europäischen Parlament (S&D) tritt dafür ein, Verschlüsselung zu bewahren. Unsere Berichterstatterin Birgit Sippel hat betont, dass das derzeitige freiwillige System zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch nur befristet verlängert werden soll und dabei strenge Datenschutzstandards einzuhalten sind.  (https://www.socialistsanddemocrats.eu/newsroom/sds-call-permanent-solutions-fight-child-sexual-abuse-online)

Kinder und Jugendliche vor Missbrauch zu schützen, ist eine zwingende Aufgabe – aber dafür brauchen wir bessere Prävention, Unterstützung für Betroffene und eine starke Ausstattung der Ermittlungsbehörden, nicht das Aufweichen von Grundrechten.

Ich werde mich deshalb klar gegen Eingriffe in die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einsetzen.