Warum bremst die Bundesregierung bei härteren EU-Korruptionsregeln? Werden sie sich einsetzen, um härtere Korruptionsregeln durchzusetzen – insbesondere im CDU/CSU-historischen Kontext?
Guten Tag Herr Ferber
mit Erschrecken habe ich gelesen, dass sich die Bundesregierung unter Merz gegen EU-Korruptionsregeln stellt, insbesondere gegen den Punkt „Überdies wird von der Bundesregierung abgelehnt, dass jede EU-Regierung eine Strategie zur Bekämpfung von Korruption erstellen muss.”
Warum blockiert sie das was machen sie das ihre Bundestag kollegen diese Blockade aufgeben?
Warum hat Deutschland noch keine Anti-Korruptionsstrategie?
Warum setzt sich die CDU/CSU nicht mehr für dieses Thema ein, besonders nach den Korruptionsskandalen der letzten Jahre der CDU/CSU ( Maskenaffäre, Aserbaidschan-Affäre? (2).
Was werden Sie persönlich tun, damit die CSU stärker gegen Korruption und Amtsmissbrauch vorgeht?
Mit freundlichen grüßen
F.B.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Position der deutschen Bundesregierung zur Anti-Korruptionsrichtlinie.
Da ich weder Mitglied der Bundesregierung noch Mitglied des Deutschen Bundestages bin, kann ich Ihnen zur Position der Bundesregierung keine Auskunft geben.
Ich würde Ihnen empfehlen, sich in dieser Angelegenheit an das von der SPD geleitete Bundesjustizministerium zu wenden, das für diese Richtlinie in der Federführung ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Gleichzeitig heißt das aber auch, dass Grundrechte im Internet nicht ohne weiteres ausgehebelt werden dürfen - auch dann nicht, wenn es einer guten Sache dienen mag.
Ich hoffe, dass nun, auch wenn der Deal eine bittere Pille ist, zumindest wieder etwas Ruhe und Beständigkeit in die Handelsbeziehung einkehrt
Die Situation im Nahen Osten ist wesentlich komplizierter als von Ihnen dargestellt.
Das Abstimmungsverhalten im Bundestag zu dem Entschließungsantrag der CDU/CSU finden Sie hier auf Abgeordnetenwatch: