In der EU gibt es 25.000 Lobbyistinnen und Lobbyisten, die sich für ihre Interessen stark machen und Einfluss auf die Politik nehmen möchten. 70 Prozent davon stehen im Dienst von Industrie und Wirtschaft. Es ist daher wichtig, dass zivilgesellschaftliche Stimmen gestärkt werden.
Anfrage nicht verständlich
Die Hürden sind sehr hoch und ein Ausschluss aus der EU erscheint mir auch nicht sinnvoll
Ich unterstütze alle Anstrengungen zur Aufklärung der Ereignisse und fordere, dass die Sicherheit von EU-Bürgern – darunter auch die von der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Frau Hassan – gewährleistet wird
In den letzten Plenardebatten im Europäischen Parlament habe ich deutlich gemacht, dass sich Europa gegenüber der israelischen Regierung klarer positionieren und sich mit Nachdruck für ein Ende des Krieges und die Einhaltung des Völkerrechts einsetzen muss
Im Hinblick auf die Aktivistinnen und Aktivisten an Bord der Flotilla ist es Aufgabe der Bundesregierung, gegenüber allen Beteiligten auf die Einhaltung des Völkerrechts hinzuwirken.