Es ist nicht nachvollziehbar und unverhältnismäßig, dass die ungarische Regierung russischen und belarussischen Staatsbürger*innen über ein Einwanderungsprogramm ohne zusätzliche Sicherheitsprüfungen leichteren Zugang zu Aufenthaltstiteln ermöglicht. Dadurch könnten auch Weiterreisen im Schengenraum ermöglicht werden und es ist richtig, dass EU-Innenkommissarin Ylva Johansson von den ungarischen Behörden weitere Klarstellungen einfordert.
Erfahrungen aus Österreich zeigen, dass bei Ausweitung der Versicherungspflicht stabile Beitragssätze bei auskömmlichen Renten möglich sind.
Statt Gasbohrungen vor Borkum lieber Sanktionspolitik überdenken
Das halte ich für nicht ausgeschlossen.
Die Grundzüge des österreichischen Modells und ihre Übertragbarkeit auf Deutschland sind durch Wissenschaftler in zahlreichen Studien beleuchtet worden.
Bereits im Dezember 2023 sollte ein Vorschlag zu den Haltungsbedingungen in Europa veröffentlicht werden, auf den wir leider noch vergeblich warten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass neue Maßnahmen und Standards im Sinne des Tierwohls errichtet werden.