bei den 1000 EUR, die die abgeschobenen Menschen erhalten haben, handelt es sich um keine Entschädigung, sondern eine Sicherung des Existenzminimums für die Anfangszeit nach der Ankunft in Afghanistan. Die Bundesregierung hat dieses Geld nicht als Belohnung zur Verfügung gestellt, sondern folgt damit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Abschiebungen wären in jedes Land verboten, wenn beispielsweise nicht sichergestellt ist, dass ein Existenzminimum zur Verfügung steht.
Liebe Frau Bräse,
In Deutschland hat die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie in der Tat länger gedauert als vorgesehen, da es innerhalb der Bundesregierung Abstimmungsprozesse gab, die den Prozess verzögert haben. Mittlerweile ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft, das den Schutz von Hinweisgebern sicherstellen soll. Wie gut dieses Gesetz in der Praxis funktioniert und ob es den gewünschten Schutz umfassend und dauerhaft gewährt, wird sich weiter zeigen.
Das BSW ist nur vorübergehend nach Sahra Wagenknecht benannt
Ich unterstütze eine Wiederaufnahme der Energielieferungen
Kein Erkenntnisinteresse zu erkennen