EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Nicole T. • 05.06.2025
Wie reagiert die EU auf die Pläne der israelischen Regierung den Gazastreifen langfristig zu besetzen, alle Palästinenser*inne zu vertreiben und das Westjordanland etc. vollständig zu annektieren?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 12.06.2025 von Markus Ferber CSU

Die Situation im Nahen Osten ist wesentlich komplizierter als von Ihnen dargestellt.

Frage von Nicole T. • 05.06.2025
“The intern. community is enabling Israel’s crimes by standing aside while millions of Palestinians are subjected to this racist and brutal regime of the Israeli government.” - Was tun Sie dagegen?
Portrait von Vivien Costanzo
Antwort 16.07.2025 von Vivien Costanzo SPD

Das Existenzrecht Israels und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes sind – jedes für sich – nicht verhandelbar, Menschenrechte sind unveräußerlich und in jedem bewaffneten Konflikt müssen die Regeln des humanitären Völkerrechts unbedingt beachtet werden

Frage von Herbert D. • 04.06.2025
Wie ist die Sanktion gegen Bürger (17. Sanktionspaket der EU) mit Rechtsstaatlichkeit und den universellen Menschenrechte vereinbar?
Portrait von Dennis Radtke
Antwort 05.06.2025 von Dennis Radtke CDU

Ich vertraue darauf, dass die EU im Vorlauf einer solchen Sanktionierung sorgfältig die Verhältnismäßigkeit eben dieser prüft und europäische Grundrechte wahrt.

Frage von Hartmut W. • 02.06.2025
Wie positionieren Sie sich in der aktuellen Trilog-Verhandlung zur Kennzeichnungspflicht etc. bei Gentechnik?
Portrait von Tomasz Froelich
Antwort 13.08.2025 von Tomasz Froelich AfD

Eine klare Kennzeichnungspflicht und Rückverfolgbarkeit für genomisch veränderte Pflanzen und Nahrungsmittel sollte entlang gewährleistet werden.

Frage von Hartmut W. • 02.06.2025
Wie positionieren Sie sich in der aktuellen Trilog-Verhandlung zur Kennzeichnungspflicht etc. bei Gentechnik?
Antwort 19.06.2025 von Alexander Sell AfD

Wir halten uns an unser Grundsatzprogramm: