EU-Parlament - Fragen & Antworten

Privatsphäre und Datenschutz sind nicht verhandelbare Grundrechte unserer Gesellschaft. Sie bilden das Fundament einer freien und demokratischen Ordnung.

Sollte es im Oktober zu einer Mehrheit für eine  Ratsposition kommen ist das daher nicht das Ende der Debatte, sondern Beginn von Verhandlungen zwischen Rat, Parlament unter der Vermittlung der Kommission.

Sollte es im Oktober zu einer Mehrheit für eine  Ratsposition kommen ist das daher nicht das Ende der Debatte, sondern Beginn von Verhandlungen zwischen Rat, Parlament unter der Vermittlung der Kommission.

Ich halte die geplante Chatkontrolle für den falschen Weg