EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Alexander H. • 05.12.2023
Sehr geehrter Herr Dr. Meuthen, gesetzt die Annahme, Sie ziehen nicht wieder in das EU Parlament ein, planen Sie den politischen Rückzug oder werden sie in neuer Form politisch aktiv bleiben?
Portrait von Jörg Meuthen
Antwort ausstehend von Jörg Meuthen WerteUnion
Frage von Stefanie S. • 04.12.2023
Wie kann es sein, dass Glyphosat für weitere 10 Jahre in der EU zugelassen wurde?
Helmut Geuking
Antwort 05.12.2023 von Helmut Geuking FAMILIEN-PARTEI

In einem EU-Berufungsausschuss hatten sich weder genug Vertreter:innen der EU-Staaten für noch gegen einen weiteren Einsatz des Mittels ausgesprochen.

Frage von Stefanie S. • 04.12.2023
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Wie stellen Sie transparent dar, warum Glyphosat für weitere 10 Jahre zugelassen wurde? Warum antworten Sie auf diesem Portal nicht auf die Ihnen gestellten Fragen von Wählern?
Portrait von Stefan Berger
Antwort ausstehend von Stefan Berger CDU
Frage von Marcel N. • 01.12.2023
An der Abstimmung "Einheitliche Ladekabel mit USB-C ab 2024" haben Sie nicht teilgenommen. Hat dies einen politischen Grund?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort 06.05.2024 von Damian Boeselager Volt

Nein dies hatte keinen politischen Grund. Ganz im Gegenteil ich bin sehr für die Einführung eines einheitlichen Ladekabels.

Frage von Axel F. • 30.11.2023
Wie ist es der EU-Kommission gelungen, der Firma Bayer den Einsatz von Glyphosat noch für weitere 10 Jahre zu ermöglichen? War das Parlament gar nicht beteiligt?
Portrait von Nicola Beer
Antwort 15.01.2024 von Nicola Beer FDP

Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.

Frage von Axel F. • 30.11.2023
Frau Beer, warum haben Sie für die PestizidVO der Kommission in der völlig abgeschwächten Form gestimmt ? Haben Sie sich an den abschwächenden Änderungsanträgen aktiv mitformuliernd beteiligt?
Portrait von Nicola Beer
Antwort 19.12.2023 von Nicola Beer FDP

Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.