Artenschutz und Gesundheitsschutz können nur gemeinsam mit unseren Landwirtinnen und Landwirten umgesetzt werden und nicht gegen sie.
Eine harte Lobbycampagne und die Verbreitung von Un- und Halbwahrheiten hat dazu geführt, dass konservative Kräfte im Parlament das Gesetz durch eine Vielzahl an Plenaränderungsänträgen bis zur Unkenntlichkeit abgeschwächt haben.
Die Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (MiCA) und die Verordnung über Geldtransfers (TRF) sind die ersten Regulierungen für den Handel mit Krypto-Assets in der EU.
Anders als das EU-Parlament, welches bereits im Herbst 2023 sein Mandat angenommen hat, gibt es im Rat keine Einigung für eine Position für das dauerhafte Gesetz, das langfristig diese sog. Interim-Verordnung ablösen soll. In der Konsequenz, um eine rechtliche Schutzlücke zu verhindern, musste die befristete Verordnung erneut verlängert werden.
Die erzielten Kompromisse begrüße ich ausdrücklich, sie krämpeln den äußerst umstrittenen Entwurf der EU-Kommission erheblich um.