EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Louise B. • 15.01.2024
Was sagen Sie dazu, dass Mitglieder Ihrer Partei bei dem Deportationsplanungstreffen dabei waren?
Portrait von Bernhard Zimniok
Antwort 16.01.2024 von Bernhard Zimniok AfD

Es war ein privates Treffen, an dem unter anderem vier AfD-Mitglieder, aber auch zwei CDU-Mitglieder und weitere Bürger teilgenommen haben.

Frage von Joachim S. • 13.01.2024
Wie werden sie die Besonderheiten der deutschsprachigen beruflichen Qualifikationen für Europa (z.B. Europabeamter) vorantreiben?
Portrait von Niclas Herbst
Antwort 04.04.2024 von Niclas Herbst CDU

ist es in der Tat so, dass, wie in Ihrem Fall, bestimmte berufliche Qualifikationen der deutschen Bildung nicht auf europäischer sowie internationaler Ebene verordnet sind.

Frage von Joachim D. • 12.01.2024
Was bedeutet "Kontrolle über die Information" im Digital Services Act?
Portrait von Patrick Breyer
Antwort 08.02.2024 von Patrick Breyer PIRATEN

es gibt eine sehr problematische EuGH-Rechtsprechung, um die Haftungsfreistellung technischer Internetdienste anhand unklarer Merkmale einzuschränken.

Frage von Tobias Y. • 02.01.2024
Hallo Herr Krah, wieso beantworten Sie keine Fragen. Sind Ihnen die Fragen und belange des Volkes egal?
Portrait von Maximilian Krah
Antwort ausstehend von Maximilian Krah AfD
Frage von Jan-Niklas F. • 26.12.2023
Wieso bring die EU keine Lösungsansätze hinsichtlich der Quellensteuerproblematik, insbesondere bei Aktiendividenden, vor?
Portrait von Jan-Christoph Oetjen
Antwort 31.01.2024 von Jan-Christoph Oetjen FDP

Die Bestrebungen der Kommission und die Forderungen des Parlaments dienen definitiv der Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen.