EU-Parlament - Fragen & Antworten

Portrait von Bernhard Zimniok
Antwort von Bernhard Zimniok
AfD
• 16.01.2024

Es war ein privates Treffen, an dem unter anderem vier AfD-Mitglieder, aber auch zwei CDU-Mitglieder und weitere Bürger teilgenommen haben.

Portrait von Niclas Herbst
Antwort von Niclas Herbst
CDU
• 04.04.2024

ist es in der Tat so, dass, wie in Ihrem Fall, bestimmte berufliche Qualifikationen der deutschen Bildung nicht auf europäischer sowie internationaler Ebene verordnet sind.

Portrait von Patrick Breyer
Antwort von Patrick Breyer
PIRATEN
• 08.02.2024

es gibt eine sehr problematische EuGH-Rechtsprechung, um die Haftungsfreistellung technischer Internetdienste anhand unklarer Merkmale einzuschränken.

Portrait von Jan-Christoph Oetjen
Antwort von Jan-Christoph Oetjen
FDP
• 31.01.2024

Die Bestrebungen der Kommission und die Forderungen des Parlaments dienen definitiv der Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen.

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