Wie ist es der EU-Kommission gelungen, der Firma Bayer den Einsatz von Glyphosat noch für weitere 10 Jahre zu ermöglichen? War das Parlament gar nicht beteiligt?
Falls Sie in der vorher von mir gestellten Frage zu Ihrem Abstimmungsverhalten nicht sicher in der Materie sind und hier auch nicht, bitte ich gleichwohl um Antworten, gleichzeitig aber um Weiterleitung an ExpertInnen in Ihrer Fraktion mit der Bitte, mir deren Namen zwecks Nachfragen zu nennen.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Nicola Beer
Weitere Fragen an Nicola Beer
Wir als Freie Demokraten schätzen die individuelle Freiheit unter der Prämisse des verantwortungsbewussten Handelns und der Technologieoffenheit zu Gunsten von Innovationen sehr hoch. Gepaart mit den oben dargelegten sachlichen Argumenten lehnen wir daher ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen - insbesondere als Instrument zur CO2-Emmissionsminderung - ab.
Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat:
Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.
Zunächst einmal handelt es sich bei der Digital ID und dem Digital € um zwei verschiedene Gesetze, die in einer unterschiedlichen Phase sind.