EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Leon W. • 19.01.2024
Da zurzeit der ,,Digital Service Act" Thema ist, würde ich gerne wissen wo/wann darüber abgestimmt wurde. Ich würde gerne das Abstimmungsverhalten im EU-Parlament sehen, dazu finde ich leider nichts.
Portrait von Bernhard Zimniok
Antwort 24.01.2024 von Bernhard Zimniok AfD

Der DSA wurde am 27. Oktober 2022 im Amtsblatt veröffentlicht und trat am 16. November 2022 in Kraft. 

Frage von Michael T. • 19.01.2024
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Gab es eine Abstimmung im EU-Parlament am 17.01.2024 zur Frage einer Veröffentlichung der Pfizer-Verträge (35-Mio.-Deal) über den Kauf von Impfstoff? WIe haben Sie abgestimmt?
Portrait von Dieter Peter Jahr
Antwort ausstehend von Dieter Peter Jahr CDU
Frage von Barbara E. • 18.01.2024
Werden Sie sich in der kommenden Abstimmung bzgl. der Deregulierung von neuen Gentechniken für das europäische Vorsorgeprinzip und Verbraucherschutz einsetzen?
Portrait von Hildegard Bentele
Antwort ausstehend von Hildegard Bentele CDU
Frage von Leonard S. • 18.01.2024
Laut Professor Münkler Braucht Europa eine eigene nukleare Komponente, um unabhängig von den USA sich gegen z.B. Russland abschreckend absichern zu können. Wieso passiert in der Richtung nichts?
Portrait von Katarina Barley
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Frage von uli b. • 18.01.2024
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Liebe Frau Barley, wie wollen Sie reagieren auf den Versuch Herrn Lindners, das EU-Lieferkettengesetz zu blockieren? Liebe Grüße aus dem Bergischen Land Uli B.
Portrait von Katarina Barley
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD