EU-Parlament - Fragen & Antworten

Portrait von Tiemo Wölken
Antwort von Tiemo Wölken
SPD
• 14.05.2024

"Kontrolle" bedeutet, dass ich ein direktes Kontrollverhältnis zum Inhalt habe, ähnlich wie es eben eine Chefredakteur*in im Sinne der editoriellen Kontrolle hat.

Frage von Klaas E. • 22.01.2024
Portrait von Martin Häusling
Antwort von Martin Häusling
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.01.2024

Es ist daher in jedem Fall sichergestellt, dass medizinisches Fachpersonal die Entscheidung trifft. Unter dieser Voraussetzung sehe ich kein Problem darin, wenn Fachärzte auch Homöopathika einsetzen.

Portrait von Anna Cavazzini
Antwort von Anna Cavazzini
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.01.2024

Am 14.12. wurde im Trilog ein Kompromiss zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission gefunden. Das heißt, dass das Lieferkettengesetz inhaltlich nicht mehr verändert werden kann.

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 22.01.2024

Dass Bargeld ein relevanter Aspekt im Bereich der Geldwäsche ist, ist unbestritten. Trotzdem geht es aber in der Politik immer darum verschiedene Aspekte - und dazu zählt für mich im besonderen Maße auch der Freiheitsgedanke - gegeneinander abzuwägen.

Portrait von Christine Schneider
Antwort von Christine Schneider
CDU
• 11.04.2024

Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie mit Unverständnis darauf reagieren, dass einzelne Mitgliedsstaaten der Europäischen Union von ihrer Entscheidungsmacht Gebrauch machen und so Gesetze innerhalb der gesamten Europäischen Union blockieren können

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