EU-Parlament - Fragen & Antworten

Maßnahmen zur Sicherheit müssen im Einklang mit den Grundrechten der Bürger stehen.

(...) Gerade bei Entscheidungen rund um Datenschutz und Sicherheit braucht es eine breite gesellschaftliche Debatte ebenso wie eine intensive Debatte im Parlament um verhältnismäßige, kluge Regelungen zu erarbeiten. (...)

(...) Ich denke nicht, dass wir in einer solchen Situation, die Befugnisse eben dieser Geheimdienste noch mehr ausweiten sollten. (...)

(...) Es gibt keinen Gesetzesentwurf zum Aufbrechen von Verschlüsselung, der Anfang Dezember verabschiedet werden könnte. (...)